Rechtsprechung
| LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,53241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
Auszug aus LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09
Eine unzulässige Beschränkung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7a und b BGB stellt nach gefestigter Rechtsprechung auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen dar, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06 (zit. nach JURIS)). - BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03
Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
Auszug aus LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09
Die Beurteilung der Frage, auf welche Weise Inhalt und Wert einer verlorengegangenen Sendung festgestellt werden können, betrifft das Schätzungsermessen des Tatrichters im Einzelfall (BGH BB 2006, 2324). - BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06
Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
Auszug aus LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09
Das Verbot des § 309 Nr. 7 BGB beansprucht gemäß §§ 307, 310 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung auch im Verhältnis zum Unternehmer Geltung (BGH NJW 2007, 3774).